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| LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2007 - L 13 AS 92/07 ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.09.2007 - L 13 AS 92/07 ER (https://dejure.org/2007,117442)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. September 2007 - L 13 AS 92/07 ER (https://dejure.org/2007,117442)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2007 - L 13 AS 92/07
Zwar hat das sächsische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 29. März 2007 L 3 AS 101/06 - die Ansicht vertreten, dass in der Regelleistung die Kosten für Haushaltsenergie zur Warmwasserbereitung nur unvollständig berücksichtigt seien, so dass es in verfassungskonformer Auslegung von §§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zur Gewährung gesonderter Leistungen kommen müsse. - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2007 - L 9 AS 27/07
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Zulassung der Berufung wegen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2007 - L 13 AS 92/07
Hinzu kommt, dass die Aufnahme des Begriffs der Haushaltsenergie in § 20 Abs. 1 SGB II durch das Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 inhaltlich an den bisherigen Rechtsregeln nicht änderte, sondern diese Änderungsvorschrift lediglich der Klarstellung dienen sollte (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Juli 2007 L 13 AS 278/06 - und Beschluss des 9. Senats vom 24. Juli 2007 L 9 AS 27/07 NZB ). - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2007 - L 13 AS 278/06
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2007 - L 13 AS 92/07
Hinzu kommt, dass die Aufnahme des Begriffs der Haushaltsenergie in § 20 Abs. 1 SGB II durch das Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 inhaltlich an den bisherigen Rechtsregeln nicht änderte, sondern diese Änderungsvorschrift lediglich der Klarstellung dienen sollte (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Juli 2007 L 13 AS 278/06 - und Beschluss des 9. Senats vom 24. Juli 2007 L 9 AS 27/07 NZB ).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2007 - L 13 AS 168/07
Verpflichtung zur Übernahme höherer Unterkunftskosten nach einem bereits …
Lediglich die Kosten der Warmwasserbereitung, die der Vermieter mit 40, 00 EUR beziffert hat, sind im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht erstattungsfähig, da diese Kosten aus der Regelleistung zu bestreiten sind (vgl. hierzu zuletzt den Senatsbeschluss vom 25.09.2007 - Az. L 13 AS 92/07 ER, V.n.b.).